Schlagwort: Österreich

Bundesrat beschloss Ausrufung des Klimanotstandes

Der Bundesrat hat einen symbolischen Akt gesetzt und sich einstimmig für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Die Klimakrise sei längst auch in Österreich angekommen, begründen die Bundesräte mit Verweis auf Temperaturanstieg und Wetterkatastrophen den an die Regierung gerichteten Appell. Auch ein gemeinsamer Entschließungsantrag von SPÖ und Grünen zur Forcierung von Ökostrom fand einhellige Zustimmung. Als erstes Bundesland rief Vorarlberg den Klimanotstand aus (siehe auch Video oben).

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Erstes Land in EU: Nationalrat stimmt für Glyphosatverbot

Ob Rauchverbot in der Gastronomie, Anhebung der Mindestpensionen, Rechtsanspruch auf den Papamonat oder das Plastiksackerlverbot: Der Nationalrat ist am Dienstag von Beschluss zu Beschluss geeilt. Eine Mehrheit fand sich am Nachmittag schließlich auch für ein Glyphosatverbot. Österreich verbietet damit als erstes Land der EU den Einsatz des Unkrautvernichters.

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Parteifinanzen: Regeln in Verfassungsausschuss beschlossen

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Uneinigkeit bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen soll so künftig vorgebeugt werden. Das gilt auch schon für die anstehende Nationalratswahl. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten, bekräftigten ÖVP und NEOS ihre Kritik.

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