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Schlagwort: Verfassungskrise

Demokraten vs. Trump: Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Der Machtkampf in Washington um den Bericht zur Russland-Affäre von Sonderermittler Robert Mueller eskaliert. „Wir befinden uns in einer Verfassungskrise“, sagte der Demokrat Jerry Nadler, weil US-Präsident Donald Trump dem Kongress den Zugang zum kompletten Bericht verweigern will. Im Gegenzug erhielt der Sohn des Präsidenten, Donald Trump Junior, eine verbindliche Vorladung vor den Senat.

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Notstand wegen Mauer: 16 Bundesstaaten klagen Trump

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage werfen 16 US-Bundesstaaten Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Der Präsident habe das Land in eine „Verfassungskrise“ geführt.

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Politische Krise in Sri Lanka spitzt sich zu

Angesichts der politischen Krise in Sri Lanka hat die Tamilen-Partei des Landes Präsident Maithripala Sirisena aufgerufen, das von ihm suspendierte Parlament umgehend wieder einzuberufen. Die Tamilen-Nationalallianz (TNA) habe den Präsidenten aufgefordert, das Parlament „sofort einzuberufen und diese Krise zu beenden“, sagte der TNA-Abgeordnete Dharamalingam Sithadthan gestern der Nachrichtenagentur AFP.

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