Laut Experten des Innenministeriums gab es im Jahr 2015 keine rechtlichen Bedenken gegen eine Schließung der deutschen Grenze. Das belegen laut Medienberichten exklusive Dokumente des Innenministeriums. FDP-Chef Christian Lindner fordert nun einen Untersuchungsausschuss.
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Verfassungsschutzchef Maaßen soll versucht haben, die Existenz eines V-Manns im Umfeld des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri zu verheimlichen. Der Untersuchungsausschuss droht mit rechtlichen Schritten.
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Österreich verfügt derzeit über 15 Eurofighter, davon sind aufgrund von Wartungszyklen und technischen Problemen immer nur einige wenige einsatzbereit. Die Beschaffung der Jets und mögliche Ungereimtheiten dabei beschäftigen immer noch die Politik – ab 6. September in dem mittlerweile dritten parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser dürfte nun zusätzlichen Verhandlungsbedarf bekommen: Ende 2021 muss das Bundesheer den Eurofighter ganz stilllegen.
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Im Fall des pädophilen anglikanischen Bischofs Peter Ball soll der englische Thronfolger Prinz Charles eine Stellungnahme für einen Untersuchungsausschuss abgeben.
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Im BAMF-Skandal um die Bremer Außenstelle werden weitere Details bekannt. Nach einem Medienbericht sollen bereits 2014 sieben Führungskräfte von den Unregelmäßigkeiten erfahren haben. Doch eine Überprüfung fand nicht statt.
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