Konträre Stimmen zu Strafrechtspaket

„Reichsbürger“-Paragraf könnte viele treffen:

Viel Zustimmung gab es zum neuen „Reichsbürger“-Paragrafen, etwa vom Finanz- und Bildungsministerium, der Ärztekammer, der Justizgewerkschaft und den Oberlandesgerichten Wien und Innsbruck. Dem stand aber auch viel Kritik gegenüber. Etwa daran, dass „Gesinnung“ bestraft werde – was, so der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), „tief in den Bereich der Meinungsfreiheit“ eingreife.

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