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Schlagwort: SPÖ

Lebensmittel: ÖVP und SPÖ für Wegschmeißverbot

ÖVP und SPÖ haben am Samstag die Forderung nach Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln erhoben. Beide Parteien sprachen sich für eine gesetzliche Regelung aus, die Supermärkten das Wegschmeißen genussfähiger Nahrungsmittel verbieten soll. Die Wirtschaftskammer sprach sich gegen die Pläne aus, der Handelsverband zeigte sich „offen für die Weiterentwicklung freiwilliger Maßnahmen“.

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Parteifinanzen: Regeln in Verfassungsausschuss beschlossen

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Uneinigkeit bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen soll so künftig vorgebeugt werden. Das gilt auch schon für die anstehende Nationalratswahl. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten, bekräftigten ÖVP und NEOS ihre Kritik.

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