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Schlagwort: Sobotka

Sobotka gelobt „Besserung im Ton“

Das innenpolitische Geschehen ist am Dienstag einmal mehr von Streitigkeiten in der Koalition überschattet worden. Nach Innenminister Wolfgang Sobotkas (ÖVP) scharfer und nicht abgesprochener Attacke gegen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) blieb die Stimmung trotz kalmierender Worte von Sobotka gereizt.

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Konträre Stimmen zu Strafrechtspaket

„Reichsbürger“-Paragraf könnte viele treffen:

Viel Zustimmung gab es zum neuen „Reichsbürger“-Paragrafen, etwa vom Finanz- und Bildungsministerium, der Ärztekammer, der Justizgewerkschaft und den Oberlandesgerichten Wien und Innsbruck. Dem stand aber auch viel Kritik gegenüber. Etwa daran, dass „Gesinnung“ bestraft werde – was, so der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), „tief in den Bereich der Meinungsfreiheit“ eingreife.

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