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Schlagwort: Schutzzone

Staaten vereinbaren schärfere Asylpolitik

Die EU-Staats- und -Regierungsspitzen haben sich nach stundenlangem Ringen auf eine gemeinsame Erklärung zur umstrittenen Flüchtlingsfrage geeinigt. Das teilte Ratspräsident Donald Tusk Freitagfrüh via Twitter mit. Italien hatte am Donnerstag alle Gipfelbeschlüsse wegen Forderungen in der Flüchtlingsfrage zunächst blockiert.

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Große Eintracht in Flüchtlingsfrage

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz nach einem Ministerrat in Linz haben Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der bayrische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch Einigkeit bei Themen wie Schutz der EU-Außengrenzen gezeigt. Ob es beim Treffen einiger EU-Staaten am Wochenende schon Lösungen gebe, bleibe abzuwarten, so Kurz – es gehe dabei aber nicht um die deutsche Innenpolitik.

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