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Schlagwort: Parteifinanzen

Parteifinanzen: Regeln in Verfassungsausschuss beschlossen

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Uneinigkeit bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen soll so künftig vorgebeugt werden. Das gilt auch schon für die anstehende Nationalratswahl. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten, bekräftigten ÖVP und NEOS ihre Kritik.

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