Mexiko macht einen ersten Schritt zur Legalisierung von Cannabis
Sieg für Cannabis-Konsumenten. In Mexiko gewährt der Oberste Gerichtshof zwei Bürgern Schutz vor Strafverfolgung bei Anbau, Besitz und Konsum von Cannabis.
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Schlagwort: Oberste Gerichtshof
Kavanaugh soll Rechtsruck besiegeln
US-Präsident Donald Trump hat den konservativen Juristen Brett Kavanaugh als neuen Richter am Obersten Gerichtshof der USA nominiert. Der 53-Jährige soll – vorbehaltlich seiner Bestätigung im Senat – auf Anthony Kennedy folgen. Der 81-Jährige stellt den Posten im neunköpfigen Gremium des Supreme Courts Ende Juli aus Altersgründen zur Verfügung.
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Liberaler US-Richter Anthony Kennedy tritt zurück
Anthony Kennedy, Richter am Obersten Gericht in den USA, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Trump könnte die oberste Gerichtsinstanz nun auf Rechtskurs bringen.
Read MoreKim Dotcom: „Damit werden sie nicht durchkommen!“
Der seit vielen Jahren in Neuseeland lebende deutsche Internetunternehmer und Gründer des Filehosters Megaupload Kim Dotcom geht fest davon aus, nicht in die USA ausgeliefert zu werden. “Wir werden (die Berufung) gewinnen: entweder vor dem Berufungsgericht oder vor Neuseelands Supreme Court.
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Ex-Präsident Nicolas Sarkozy muss vor Gericht
Der frühere französische Präsident Nicolas Sarkozy wird in einer Abhöraffäre vor Gericht gestellt. Ihm wird unter anderem Korruption vorgeworfen.
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