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Schlagwort: NGO

China – Kanada: Zweite Verhaftung bringt neuen Zündstoff

Nach der Festnahme der Finanzchefin des Telekomgiganten Huawei in Kanada hat China mittlerweile zwei Kanadier in Haft genommen. Sie sollen Chinas Staatssicherheit „gefährdet“ haben. Der Eindruck einer Vergeltungsaktion erhärtet sich: Wie bereits dem Ex-Diplomaten Michael Kovrig wird auch dem Korea-Experten Michael Spavor vorgeworfen, „in Aktivitäten verwickelt zu sein, die die nationale Sicherheit gefährden“.

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Nationalrat: UVP-Novelle von ÖVP und FPÖ beschlossen

Der Nationalrat hat am Donnerstag die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) verabschiedet, die eine Beschleunigung bringen soll. Kritiker monieren, es würden Rechte von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) einschränkt. Dass es hier in letzter Minute noch zu einer leichten Entschärfung kam, konnte die Kritik der Opposition nicht dämpfen.

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