Manfred Weber, EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl, fordert ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Eine CO2-Steuer lehnt er ab. Den deutschen und europäischen Sozialdemokraten wirft er vor, “alten Gedanken von Sozialismus und Enteignung” anzuhängen.
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Beim Auftakt des Europawahlkampfs der Unionsparteien hat Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) zur Verteidigung der europäischen Werte gegen die erstarkenden Nationalisten aufgerufen.
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Manfred Weber hat sich gegen den Bau der Leitung Nord Stream 2 für Gas aus Russland ausgesprochen. Diese sei nicht im EU-Interesse, sagte der EVP-Spitzenkandidat.
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Die Reform des Urheberrechts kommt – allen Protesten zum Trotz. Nach der Zustimmung des Europaparlaments legten die EU-Staaten jetzt nach. Ausschlaggebend war auch die Haltung der Bundesregierung.
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Nachdem das britische Parlament diese Woche sowohl den vorhandenen Brexit-Vertrag als auch einen „No Deal“-Brexit abgelehnt hat, hat eine Mehrheit der Abgeordneten im Unterhaus am Donnerstag schließlich für eine Verschiebung des geplanten Austritts Großbritanniens aus der EU gestimmt. Doch einem Aufschub müssen auch die EU-Staats- und -Regierungschefs zustimmen. Und dafür werden sie von London triftige Gründe verlangen.
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