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Schlagwort: Karoline Edtstadler

Nein zu UNO-Migrationspakt: FPÖ jubelt, Opposition und EU bestürzt

Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UNO-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die ÖVP-FPÖ-Koalition am Mittwoch mit. Das sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen – rechtlich bindend wäre die Vereinbarung freilich nicht. Jubelstimmung herrscht bei der FPÖ, Entsetzen bei der Opposition.

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Höhere Strafen bei Angriffen auf Polizisten

Im Zuge der geplanten Strafrechtsreform kann sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auch bei Angriffen auf Polizisten und bei Unfallgaffern härtere Strafen vorstellen. Dass das Innenministerium in Form von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) bei der Reform federführend ist, nannte Kickl „gewissermaßen einen Assistenzeinsatz des Innenministeriums beim Justizministerium“.

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