fbpx

Schlagwort: Justizministerium

Netanjahu will Oberstes Gericht beschneiden

Die israelische Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will die Befugnisse des Obersten Gerichts deutlich beschneiden. Künftig soll das Parlament Gesetze, die das Gericht als verfassungsfeindlich ausgesetzt hat, erneut verabschieden können, hieß es gestern in einer Mitteilung des Justizministeriums. Eine entsprechende Gesetzesvorlage habe der Ministerrat mehrheitlich beschlossen. Nun soll das Parlament in drei Lesungen über das Gesetz entscheiden.

Read More
Loading

Suche

Search
Exact matches only
Search in title
Search in content
Search in comments
Search in excerpt
Filter by Custom Post Type
Beiträge

Support us

  • Dieses Monat: €  30
  • Ziel €  1,200
  • Unterstützer 3


Amazon Link

Unsere Bitcoin Wallet:
14m3atgaMDRsuKJ4L5XFuAUzPeb93YCHFq

Letzte Supporter

€  5Jann Reichenbach
€  2Shila Ankli
€  9Hélène Bischoff
€  1Sabine Rost
€  5Tom Becker