Vor dem Hintergrund der tödlichen Gleis-Attacke am Frankfurter Hauptbahnhof will Bundesinnenminister Seehofer die Schleierfahndung an der schweizerischen Grenze verstärken. Kritiker werfen ihm Aktionismus vor.
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat nach der Tötung des CDU-Politikers Walter Lübcke einen verstärkten Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt. Rechtsextremismus stehe auf einer “Stufe mit dem islamistischen Terror und mit der Gefahr durch Reichsbürger”, sagte Seehofer der Funke Mediengruppe. Wenn sich die Annahmen im Mordfall Lübcke bestätigten, sei “die Entwicklung brandgefährlich”. Außenminister Heiko Maas (SPD) rief zu Protesten gegen Rechts auf.
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Bundesinnenminister Seehofer geht beim Lübcke-Mord von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Das lasse die Biografie des mutmaßlichen Täters vermuten. Der Mann war den Verfassungsschutzbehörden seit Jahrzehnten bekannt.
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Der Bundestag stimmt heute über das Migrationspaket der Regierung ab. Das Vorhaben ist umstritten. Innenminister Seehofer (CSU) hat nun mit einer Äußerung über die im Migrationspaket enthaltenen Gesetzentwürfe zusätzliche Kritik ausgelöst.
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Im Januar wählt die CSU einen Nachfolger für Parteichef Horst Seehofer. Ministerpräsident Markus Söder hat nun offiziell mitgeteilt, dass er sich zur Wahl stellen will.
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