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Schlagwort: Heinz Faßmann

EU über Forschungsprogramm „Horizon Europe“ einig

Die EU-Staaten sind sich im Grundsatz über das rund 100 Milliarden Euro schwere Forschungsprogramm „Horizon Europe“ für die nächste EU-Finanzperiode von 2021 bis 2027 einig. Den Durchbruch konnte die österreichische EU-Ratspräsidentschaft nach achtstündigen Verhandlungen bei einem Rat der Forschungsminister gestern in Brüssel erzielen.

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Nein zu UNO-Migrationspakt: FPÖ jubelt, Opposition und EU bestürzt

Nach den USA und Ungarn kehrt auch Österreich dem UNO-Migrationspakt den Rücken. Die Regierung habe sich entschieden, den Pakt nicht zu unterschreiben, teilte die ÖVP-FPÖ-Koalition am Mittwoch mit. Das sei notwendig, um die nationale Souveränität zu verteidigen – rechtlich bindend wäre die Vereinbarung freilich nicht. Jubelstimmung herrscht bei der FPÖ, Entsetzen bei der Opposition.

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