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Schlagwort: Grenzmauer

Grenze zu Mexiko: US-Höchstgericht gibt Geld für Mauer frei

Etappensieg für US-Präsident Donald Trump bei einem seiner wichtigsten Wahlversprechen: Der Oberste US-Gerichtshof erlaubt die Verwendung von 2,5 Milliarden US-Dollar aus dem Budget des US-Verteidigungsministeriums für den Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko. Trump schrieb auf Twitter, die Entscheidung sei ein „großer Sieg für Grenzsicherheit und Rechtsstaatlichkeit“.

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Pentagon gab eine Mrd. Dollar für Grenzmauer frei

Das US-Verteidigungsministerium hat eine Milliarde Dollar für den von Präsident Donald Trump gewollten Bau einer Grenzmauer zu Mexiko freigegeben. Mit dem Geld solle ein 91 Kilometer langer Mauerabschnitt in der Region El Paso im Bundesstaat Texas errichtet werden, so der geschäftsführende Verteidigungsminister Patrick Shanahan gestern. Einen entsprechenden Antrag habe das Heimatschutzministerium gestellt.

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Notstand wegen Mauer: 16 Bundesstaaten klagen Trump

Der Widerstand gegen die Pläne von US-Präsident Donald Trump zum Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat sich erheblich ausgeweitet. In einer am Montag bei einem Bundesgericht in Kalifornien eingereichten Klage werfen 16 US-Bundesstaaten Trump einen Verstoß gegen die Verfassung vor. Der Präsident habe das Land in eine „Verfassungskrise“ geführt.

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US-Behörden: „Shutdown“ wegen Streits über Mauer

Im Streit über die Finanzierung der von Präsident Donald Trump geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern gelang es am Freitag nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar (4,38 Mrd. Euro) zusammenzubekommen, die der Präsident für den Bau der Mauer fordert.

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