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Schlagwort: Generalsekretär

EU-Parlament – Kritik an “putschartiger” Beförderung Selmayrs

Das Europäische Parlament kritisiert die Ernennung des neuen Generalsekretärs der EU-Kommission, Selmayr. Er sei in einer putschartigen Aktion befördert worden, heißt es in einem Resolutionsentwurf des Haushaltskontrollausschusses. Dabei seien die Grenzen des Rechts gedehnt und möglicherweise sogar überdehnt worden. Das Vorgehen im Fall Selmayr gefährde das Ansehen der EU-Institutionen. Über den Resolutionsentwurf soll Mitte April abgestimmt werden. Selmayr war Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Juncker und wurde am 21. Februar zum Generalsekretär der Kommission berufen. Seit 1. März ist der 47-Jährige damit der höchste der rund 32.000 Beamten der Behörde. Kritik üben die Abgeordneten vor allem daran, dass der Posten nicht ausgeschrieben wurde und es keine Gegenkandidaten gab.

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