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Schlagwort: FPÖ

Parteifinanzen: Regeln in Verfassungsausschuss beschlossen

Die von SPÖ, FPÖ und JETZT geplante Deckelung von Parteispenden ist am Montag im Verfassungsausschuss beschlossen worden. Uneinigkeit bei der Finanzierung von Parteien und Wahlkämpfen soll so künftig vorgebeugt werden. Das gilt auch schon für die anstehende Nationalratswahl. Während die Antragsteller den Gesetzesvorschlag verteidigten, bekräftigten ÖVP und NEOS ihre Kritik.

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Nach Strache-Aus: Kickl sagt der ÖVP den Kampf an

Der Rücktritt von Heinz-Christian Strache führt zu einem Machtkampf innerhalb der FPÖ. Dem Vernehmen nach haben bereits vier Männer Anspruch auf die Obmannschaft erhoben. Darunter sollen Verkehrsminister Norbert Hofer, der oberösterreichische Obmann Manfred Haimbuchner und Innenminister Herbert Kickl sein. Letzterer sagt der ÖVP und Kanzler Sebastian Kurz den Kampf an.

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Nach „Ibiza“: Auch Doskozil kündigt Neuwahl an

Als Folge der „Ibiza-Affäre“ gibt es nicht nur auf Bundesebene, sondern nun auch im Burgenland eine vorgezogene Neuwahl. Das kündigte SPÖ-Landeshauptmann Hans Peter Doskozil Sonntagnachmittag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an. Wie aus dem Büro des Landeshauptmanns dazu verlautet, sei die Entscheidung im Einvernehmen mit dem Koalitionspartner FPÖ erfolgt.

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„Genug ist genug“: Kurz will Neuwahlen

„Genug ist genug“ – mit diesen Worten verkündete Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Samstag das Ende der Regierung. Er tue damit das, was richtig und notwendig für Österreich sei. „Die FPÖ schadet dem Reformprojekt“, so Kurz. Davor überschlugen sich die Ereignisse nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“.

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