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Schlagwort: EuGh

Nach Glawischnig-Klage: Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Der Internetriese Facebook kann gezwungen werden, Hasspostings und für rechtswidrig erklärte wort- und sinngleiche Kommentare weltweit zu entfernen. Das geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag hervor. Geklagt hatte die frühere grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig, die auf Facebook beschimpft wurde. Kritik am Urteil kommt wenig überraschend von Facebook.

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EU – Zwist um Familienbeihilfe verschärft sich

Im Streit über die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe stehen die Zeichen auf Konfrontation. Auf die Erklärung Rumäniens, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwägen, reagiert Österreich mit Kritik am aktuellen EU-Ratsvorsitzland. Ein Vorsitzland sollte sich „möglichst neutral“ verhalten, hieß es am Montag aus dem Familienministerium.

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