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Schlagwort: EU-Vorsitz

Symbolischer Startschuss für EU-Vorsitz

Österreich übernimmt am Sonntag den EU-Vorsitz für ein halbes Jahr. Es ist das dritte Mal nach 1998 und 2006. Der Vorsitz steht unter dem Motto „Ein Europa, das schützt“. Bei einem „Gipfeltreffen“ auf der steirischen Planai hat am Samstag unter dem Titel „Servus Europa“ die symbolische Übergabe des EU-Ratsvorsitzes von Bulgarien an Österreich stattgefunden.

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Moser will “Haft in der Heimat” auf den Weg bringen

Justizminister Josef Moser (ÖVP) will unter österreichischem EU-Vorsitz eine Initiative vorantreiben, mit der ausländische Häftlinge ihre Haftstrafen in ihrer jeweiligen Heimat absitzen sollen. Die Initiative werde beim informellen Justizrat in Innsbruck im Juli auf der Tagesordnung stehen. In Österreich seien 54 Prozent der Häftlinge Nicht-Österreicher, sagte Moser der APA am Montag in Luxemburg.

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