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Schlagwort: EU-Ratsvorsitz

EU – Zwist um Familienbeihilfe verschärft sich

Im Streit über die Indexierung der österreichischen Familienbeihilfe stehen die Zeichen auf Konfrontation. Auf die Erklärung Rumäniens, eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu erwägen, reagiert Österreich mit Kritik am aktuellen EU-Ratsvorsitzland. Ein Vorsitzland sollte sich „möglichst neutral“ verhalten, hieß es am Montag aus dem Familienministerium.

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Staffelübergabe: Rumänien mit EU-Vorsitz in kritischen Zeiten

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist am Freitag nach Bukarest gereist, um turnusmäßig den EU-Vorsitz an Rumänien zu übergeben. Rumänien hat dabei große Aufgaben zu bewältigen, etwa den „Brexit“ oder die EU-Wahlen. Innenpolitisch wird jedoch ein schwerer Konflikt zwischen Staatschef und Regierung ausgetragen. Kurz stärkte darin Präsident Klaus Iohannis den Rücken – die Retourkutsche folgte auf dem Fuße.

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Gibraltar-Frage gelöst: Weg frei für „Brexit“-Sondergipfel

In Brüssel wird am Sonntag wie geplant im Rahmen eines Sondergipfels der zwischen der EU und Großbritannien ausverhandelte Scheidungsvertrag offiziell abgesegnet. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs stand am Samstag noch auf der Kippe. Hintergrund war noch offene Fragen rund um die britische Exklave Gibraltar – Spaniens Vetodrohung ist aber wieder vom Tisch.

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