Das EU-Parlament hat – wenige Tage vor Beginn des nächsten UNO-Gipfels zu dem Thema – den Klimanotstand für die Union ausgerufen. Die Abstimmung Donnerstagmittag in Straßburg fiel ziemlich eindeutig aus. Damit verpflichtet sich das Parlament wie mittlerweile über 1.000 Städte, Gemeinden und Länder weltweit mehr für den Klimaschutz zu tun.
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Nach dreitägigen harten Verhandlungen haben sich die EU-Staats- und -Regierungschefs auf ein Paket für die Neubesetzung europäischer Spitzenposten geeinigt. Wie EU-Ratspräsident Donald Tusk am Dienstag beim EU-Gipfel in Brüssel mitteilte, wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als Nachfolgerin von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen.
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Bei der Europawahl im Mai droht den Großen im EU-Parlament eine herbe Niederlage: Umfragen zufolge verlieren die Konservativen und Sozialdemokraten erstmals ihre Mehrheit. Davon besonders profitieren könnten neue Kräfte. Während manche Parteien mit skurrilen Frontfiguren auffallen, haben eine Handvoll anderer das Potenzial, den Kampf zwischen proeuropäischen und nationalistischen Kräften weiter anzuheizen.
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Onlineplattformen wie Facebook oder YouTube sollen Propaganda für terroristische Gruppen oder Anstiftung zu Anschlägen aus dem Netz löschen, wenn sie von Behörden aus der EU dazu aufgefordert werden. Das EU-Parlament stimmte für die Verordnung.
Read MoreDas Europaparlament hat sich für einen Ausbau der Grenzschutz-Gruppe Frontex und für eine strengere Visa-Vergabe ausgesprochen. Die Zahl der Beamten soll stark erhöht werden.
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