Venezuela verbietet EU-Abgeordneten Einreise ins Land
Vier EU-Abgeordneten wurde die Einreise nach Venezuela verboten. Sie wollten sich mit Oppositionsführer Juan Guaido treffen. Die Regierung sprach von von «konspirativen Motiven».
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Schlagwort: EU-Abgeordnete
EU-Abgeordnete stimmten für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn
Auch ÖVP-Abgeordnete sind für die Einleitung eines Prozesses wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße, der bis zum Entzug von Stimmrechten in EU-Gremien führen kann. Bisher wurde nur gegen Polen so ein Verfahren eröffnet.
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EU-Abgeordnete stimmten für Kilometer-Maut statt Vignette
BRÜSSEL. Vignetten, wie sie auch in Österreich üblich sind, sollen 2025 abgeschafft werden. Die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss des Europaparlament haben am Donnerstag mehrheitlich für eine kilometerabhängige Maut gestimmt.
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EU-Abgeordnete rufen zum politischen WM-Boykott auf
“Verhöhnung unserer europäischen Werte”: 60 Europaabgeordnete haben die EU-Mitgliedstaaten zu einem politischen Boykott der Fußball-WM in Russland aufgerufen. Grund dafür ist die Politik Wladimir Putins.
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EU warnt USA vor Datenspionage – help.ORF.at
Der Oberste Gerichtshof der USA will demnächst entscheiden, ob US-Behörden Zugriff auf Personendaten außerhalb der Vereinigten Staaten verlangen können. Laut Medienberichten haben EU-Abgeordnete den Supreme Court nun in einem Schreiben vor einem derartigen Datenzugriff gewarnt.
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