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Schlagwort: Chipkarte

Bayern will Asylwerber jetzt selbst abschieben

Um Abschiebungen abgelehnter Asylwerber zu beschleunigen, will Bayern künftig in Eigenregie Flüge organisieren. Damit sich abgelehnte Asylwerber diesen nicht entziehen, will Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zugleich mehr Plätze in Abschiebehaftanstalten schaffen. Zudem plant Bayern eine Doppelstrategie: „Statt Anreize in Form von Geldmitteln zu zahlen, stellen wir auf Sachleistungen um“, kündigte Söder an. Andererseits sieht das neue Konzept „gezielte Anreize für Ausreisepflichtige und Herkunftsstaaten durch Hilfen und Geldleistungen“ vor, „um freiwillige Ausreisen zu steigern und Aufnahmebereitschaft der Herkunftsstaaten zu stärken“. Der neue Asylplan soll am Dienstag im Landeskabinett beschlossen werden.

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