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Schlagwort: CETA

ÖVP, FPÖ und NEOS beschließen CETA

Das umstrittene Freihandelsabkommen CETA ist beschlossen. Der Nationalrat ratifizierte am Mittwoch mit den Stimmen der ÖVP-FPÖ-Koalition und von NEOS unter Protest den transatlantischen Pakt zwischen der EU und Kanada. Denn SPÖ und Liste Pilz (LP) hielten dagegen und warfen der FPÖ „Verrat“ vor. Auch mehrere Nichtregierungsorganisationen protestierten schon im Vorfeld gegen das Abkommen.

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Ministerrat winkt CETA durch

Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das umstrittene EU-Kanada-Freihandelsabkommen (CETA) Mittwochfrüh im Ministerrat beschlossen. Damit steht der Ratifizierung durch den Nationalrat noch vor dem Sommer nichts mehr im Wege. Innerhalb der FPÖ kam der Schwenk zu CETA mit dem Regierungseintritt.

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