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Schlagwort: Bundestrojaner

ÖVP und FPÖ beschließen „Sicherheitspaket“

Das „Sicherheitspaket“ ist am Freitag im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossen worden. Mit der Novelle erhält die Polizei Zugriff auf einen Großteil der Überwachungskameras im öffentlichen Raum. Die Abstimmung über die Vorlage hatte sich wegen der dazwischen abgehaltenen Dringlichen Anfrage verzögert.

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Sicherheitspaket: Amnesty warnt vor fatalen Folgen

Als „bittere Pille, die fatale und teilweise unabsehbare Nebenwirkungen auf die Sicherheit und Privatsphäre von jedem Einzelnen in Österreich hat“, hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International am Dienstag das von der Regierung geplante „Sicherheitspaket“ bezeichnet. Scharfe Kritik kommt auch vonseiten der österreichischen Internetprovider. Am Mittwoch endet die Begutachtungsfrist des Gesetzesvorhabens.

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Regierung einig: Großes Überwachungspaket kommt

Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Dienstag ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor.

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