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Schlagwort: Backstop

Brexit: May erhält „rechtliche Garantien“ von EU

Großbritanniens Premierministerin Theresa May erhält von der EU neue Zusicherungen für den Brexit. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am Montagabend in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Straßburg „rechtliche Garantien“ an, die May helfen könnten, dass der von ihr ausgehandelte Deal doch noch am Dienstag das Abgeordnetenhaus passiert.

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Brexit – Unterhaus fordert Backstop-Alternative

Das britische Parlament will den Backstop, also die bestehende Regelung für die irische Grenze, im Brexit-Deal neu verhandeln. Die Abgeordneten votierten am Dienstagabend mehrheitlich für einen Vorstoß, der die Zustimmung des Parlaments zum ausgehandelten Brexit-Deal von erfolgreichen Nachverhandlungen mit der EU abhängig macht. Die EU lehnte diese daraufhin erneut ab.

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