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Schlagwort: Asylpolitik

Australischer Senator löst Empörung aus

Der australische Senator Fraser Anning hat sich am Dienstag in seiner ersten Rede im Parlament gegen eine weitere Einwanderung von Muslimen nach Australien ausgesprochen. Dabei sprach er von einer «Endlösung für das Einwanderungsproblem». Mit dieser umstrittenen Äusserung zur Asylpolitik löste scharfe Kritik aus.

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Van der Bellen warnt vor Nationalismen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen warnt eindringlich angesichts der Flüchtlingsdebatte vor einem Rückfall in Nationalismen: „Europa steht an einem Scheideweg“, sagte er gegenüber der APA. In einer „alles andere“ als einfachen „weltpolitischen Situation“ drohe der EU und Österreich ein Bedeutungsverlust. Klimawandel und der drohende Handelskrieg mit den USA seien zudem größere Probleme.

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Bayern verstärkt Grenzkontrollen

In Bayern soll die Polizei des Freistaats nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) künftig selbstständig „in Zusammenarbeit mit der Bundespolizei“ die Grenzen kontrollieren. „Was über die Debatte der vergangenen Wochen zu kurz kam ist, dass es nun auch eine bayerische Grenzpolizei mit 1.000 Polizisten geben wird“, sagte Söder der „Welt am Sonntag“.

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