VfGH-Präsident warnt vor Druck auf Höchstgerichte

Aug 28, 2017 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Verfassungsgerichtshof-Präsident Gerhart Holzinger warnt davor, Verfassungsgerichte infrage zu stellen und politischen Druck auf die Höchstgerichte auszuüben. Entsprechende Strömungen in manchen Staaten Europas seien „be…