SPÖ will vor VfGH ziehen

Mrz 23, 2018 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Nachdem der Antrag der SPÖ auf einen parlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden war, hat der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andres Schieder die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) angekündigt. Von „vorgeschobenen Scheinargumenten“ lasse man sich nicht kleinkriegen, so Schieder am Freitag.