Sorge vor bayrischem Überwachungsstaat

Apr 17, 2018 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Die regierende CSU will in Bayern die Befugnisse der Polizei deutlich aufwerten. Noch im Mai will die Partei im bayrischen Landtag eine neues Polizeigesetz beschließen. Es soll der Exekutive ganz neue Möglichkeiten der Überwachung ermöglichen. Doch in den vergangenen Wochen mehrte sich die Kritik an dem Vorhaben.