Regierungsvorlage: Aus für anonyme Postings ab 2020

Apr 10, 2019 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Die Regierung hat am Mittwoch ihren Entwurf für eine Registrierungspflicht für Internetforennutzer und -nutzerinnen präsentiert. Forenbetreiber – etwa Zeitungen und Plattformen wie Facebook – sollen verpflichtet werden, Namen und Adressen ihrer Nutzer zu speichern. Laut Medienminister Gernot Blümel (ÖVP) sind die Pläne in Europa bisher präzedenzlos – Kritiker sehen EU- und verfassungsrechtliche Probleme.