Regierung einig: Großes Überwachungspaket kommt

Feb 21, 2018 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Die schwarz-blaue Regierung hat im Ministerrat am Dienstag ein großes Überwachungspaket auf Schiene gebracht. Die Gesetzesvorhaben sehen unter anderem eine verstärkte Video-Überwachung im öffentlichen Raum und im Straßenverkehr, die Überwachung von Internet-Kommunikation durch staatliche Spionagesoftware, einen Neuanlauf zur Vorratsdatenspeicherung sowie die Registrierung von Prepaid-Handy-Karten vor.