Rechtsextremismus: „Freiheitsrechte der Verfassung gelten auch für ihre Feinde“ – WELT

Jul 18, 2017 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Nach dem Thüringer Neonazi-Konzert fordert Ramelow die Beschränkung des Versammlungsrechts – und stößt auf Widerstand. Die SPD sagt aber: Wenn bei Veranstaltungen der Hitlergruß gezeigt wird, müsse die Toleranz enden.