Österreich steht vor beispielloser Ausweitung des Überwachungsstaats | epicenter.works

Jul 11, 2017 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Heute hat die Regierung ihr Überwachungspaket veröffentlicht. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works liefert eine erste Analyse der Gesetze und ruft zum Widerstand auf. Auf www.überwachungspaket.at werden bald neue Kampagnentools verfügbar sein, um der eigenen Stimme in der Konsultation Gehör zu verschaffen. Die Strategie der Regierung, diese massive Einschränkung von Grundrechten im Hochsommer zu verstecken, wird nicht funktionieren.