Konträre Stimmen zu Strafrechtspaket

Mai 4, 2017 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

„Reichsbürger“-Paragraf könnte viele treffen:

Viel Zustimmung gab es zum neuen „Reichsbürger“-Paragrafen, etwa vom Finanz- und Bildungsministerium, der Ärztekammer, der Justizgewerkschaft und den Oberlandesgerichten Wien und Innsbruck. Dem stand aber auch viel Kritik gegenüber. Etwa daran, dass „Gesinnung“ bestraft werde – was, so der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB), „tief in den Bereich der Meinungsfreiheit“ eingreife.

Einen Gesinnungstatbestand sah auch die OStA Innsbruck. Sie forderte, die Formulierung müsste geändert werden, um eine „Kriminalisierung von Menschen, die sich etwa in Bürgerinitiativen engagieren, abzuwenden“. Das Ökobüro äußerte die Sorge, dass „ziviler Ungehorsam und zivilgesellschaftliches Engagement“ kriminalisiert werden. Die Besetzung der Hainburger Au könnte durchaus unter den Tatbestand fallen, sagte Tipold und mahnte eine treffsicherere Formulierung ein.