Israel: Parlament entzieht Premier und Verteidigungschef „Recht auf Kriegserklärung“

Jul 18, 2018 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Das israelische Parlament (Knesset) hat eine im April angenommene Änderung im Grundgesetz über die Regierung aufgehoben. Diese Änderung hat dem Premier- und dem Verteidigungsminister ermöglicht, in Notfällen den Krieg zu erklären, ohne dies mit dem militärisch-politischen Kabinett und dem Parlament abgestimmt zu haben.