Gutachten des Bundestags: Zweifel an Rechtsgrundlage für Merkels Grenzöffnung 2015

Sep 23, 2017 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Flüchtlingen im Herbst 2015 die Einreise zu erlauben, geschah Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes im Bundestag zufolge auf unklarer Grundlage. Dabei beziehen sie sich sowohl auf Österreich als sicheren Herkunftsstaat als auch auf die nicht erfolgte Befragung des Parlaments.