EU-Abgeordnete stimmten für Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn

Jun 26, 2018 | Politik & Wirtschaft | 0 Kommentare

Auch ÖVP-Abgeordnete sind für die Einleitung eines Prozesses wegen schwerwiegender Grundrechtsverstöße, der bis zum Entzug von Stimmrechten in EU-Gremien führen kann. Bisher wurde nur gegen Polen so ein Verfahren eröffnet.